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Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Vorlage)

Fassung draft-1

Entwurf. Vom Anwalt prüfen: Diese Vorlage ist nicht rechtlich geprüft und gilt erst nach Prüfung und Freigabe. Alle Platzhalter in eckigen Klammern sind vor der Verwendung zu ersetzen.

Vorlage nach Art. 28 DSGVO zwischen der Praxis (Verantwortliche) und dem Betreiber von Sagbar (Auftragsverarbeiter). Der Wortlaut der einzelnen Abschnitte ist Platzhalter und wird juristisch erarbeitet.

Vertragsparteien [vom Anwalt prüfen]

Verantwortliche: [Platzhalter: Name und Anschrift der Praxis]

Auftragsverarbeiter: [Platzhalter: Name und Anschrift des Betreibers]

Gegenstand und Dauer [vom Anwalt prüfen]

Der Auftragsverarbeiter stellt der Praxis das Portal und die Synchronisierung mit der App Sagbar bereit. [Platzhalter: Gegenstand, Laufzeit, Kündigung]

Art der Daten und betroffene Personen [vom Anwalt prüfen]

  • Betroffene: Patientinnen und Patienten, die ihre App mit der Praxis verbinden.
  • Daten: ein von der Praxis vergebener Rufname, Check-ins, Situationsprotokolle und Übungsabschlüsse, nur je Bereich, den die Person freigibt. Das sind Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO.
  • Sprachaufnahmen werden nicht zum Server übertragen und dort nicht gespeichert.
  • Konten der Fachpersonen sind Daten, für die der Betreiber selbst verantwortlich ist.

Weisungen und Pflichten der Praxis [vom Anwalt prüfen]

[Platzhalter: Weisungsrecht, Einwilligungen der Patientinnen und Patienten, Pflichten der Verantwortlichen]

Technische und organisatorische Maßnahmen [vom Anwalt prüfen]

  • Freitexte werden verschlüsselt gespeichert.
  • Zugang zum Portal nur mit zweitem Faktor.
  • Zugriffe der Praxis auf Übungslisten, Einwilligungen, Exporte und Löschungen werden im Audit-Log festgehalten, ohne Inhalte. Aufbewahrung: 12 Monate.
  • [Platzhalter: weitere Maßnahmen, Anlage mit Beschreibung]

Unterauftragsverarbeiter [vom Anwalt prüfen]

[Platzhalter: Liste der Unterauftragsverarbeiter (Hosting, Sicherung, E-Mail) mit Anschrift und Standort, Verfahren bei Änderungen]

Rechte der betroffenen Personen [vom Anwalt prüfen]

Die App bietet der Person Export (maschinenlesbar, auch als ein Gesamtdokument mit Einwilligungen, veröffentlichten Übungslisten, Geräten, Einladungen und Zugriffsprotokoll, ohne Entwürfe), Widerruf je Bereich und Löschung der Daten auf dem Server. Die Praxis kann eine Verbindung beenden und deren Daten löschen. [Platzhalter: Unterstützungspflichten, Fristen] Offene Frage für die Anwältin oder den Anwalt: Gehören Audit-Einträge zur betroffenen Person in die Auskunft nach Art. 15 und in den Export?

Löschung und Rückgabe [vom Anwalt prüfen]

Gelöschte Einträge werden nach spätestens 30 Tagen endgültig entfernt, Löschungen der Person oder der Praxis wirken sofort. Daten eines Bereichs, dessen Einwilligung widerrufen bleibt, werden nach 30 Tagen gelöscht. Beendete Verbindungen werden mit allen Daten nach 90 Tagen gelöscht, Verbindungen ohne Nutzung seit 12 Monaten werden beendet und damit 90 Tage später gelöscht, nie eingelöste Einladungen nach 30 Tagen. [Platzhalter: Rückgabe und Löschung nach Vertragsende] Offene Fragen für die Anwältin oder den Anwalt: Sind diese Fristen angemessen? Wie lange dürfen Audit-Einträge (12 Monate, Adress-Kürzel 90 Tage) bleiben, auch nach einer Löschung?

Datenschutzvorfälle, Kontrolle, Haftung [vom Anwalt prüfen]

[Platzhalter: Meldung von Vorfällen, Nachweise und Kontrollen, Haftung, Schlussbestimmungen]